FPÖ Versammlung im Jänner 2021 zu Unrecht untersagt

Kein Aprilscherz: Das Verwaltungsgericht Wien hat der Klage der FPÖ stattgegeben. Interessant ist jedenfalls die Art und Weise, wie die Begründung zustande gekommen ist. Hier der Link zu dem PDF: Rechtssprechungund hier ein Auszug daraus: […] Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien verwendet darin die Wörter „Fallzahlen“,„Testergebnisse“, „Fallgeschehen“ sowie „Anzahl an… weiterlesen

Novelle zum Epidemiegesetz: Vorbereitung der Corona Diktatur – Möglichkeit zur Stellungnahme bis 9. März

Die Bundesregierung hat wieder eine Novelle zu den diversen Corona-Gesetzen beim Parlament eingebracht, mit deren Hilfe sie ihre verfassungswidrigen Verordnungen erlassen kann. Die Begutachtung dafür läuft noch bis 9. März. Da die Bestimmungen der Novelle der Willkür endgültig Tür und Tor öffnen sollen, ist es dringend nötig zumindest die Möglichkeit… weiterlesen

Klarstellung zum Betretungsverbot in der Gastronomie und zur Maskenpflicht!

In den letzten Tagen sind vermehrt Videos bzw. Nachrichten aufgetaucht, dass das Betretungsverbot in der Gastronomie aufgehoben wurde. Aus diesem Grund hat sich Mag. Beneder am 4. Jänner 2021 kurzfristig entschlossen, mittels eines kurzen Videos für entsprechende Klarstellung zu sorgen.

Anwälte mit RESPEKT im Gespräch – Anwälte für Grundrechte geben Auskunft (23.12.2020)

Zwei Anwälte für Grundrechte, Mag. Gerold Beneder und Dr. Michael Brunner Auskunft über die aktuelle Rechtslage bez. der Corona-Verordnungen. Gesundheitsökonom Dr. Gerhard Pöttler spricht über die Lage des österreichischen Gesundheitssystems.

Das nackte Leben (RA. Dr. Schiessler 16.12.2020)

Das nackte LebenDieser Tage wird immer wieder propagiert, dass das Grundrecht auf Leben gem. Art 2 EMRK über allen Grundrechten stünde.  Dass dies nicht so sein kann und auch nicht sein darf, wird hier zu zeigen sein. Das Verwerflichste an dieser Argumentation ist aber, dass durch diese Argumentation jede Humanität verloren… weiterlesen